Liberale Ziele
Hier finden Sie grundsätzliche Ansichten und Informationen zu Themen liberaler Politik und Kommunalpolitik. Ich freue mich über jede Resonanz zu den hier dargestellten und darüber hinaus auch in den Medien behandelten Themen. Diese Möglichkeit haben Sie über meine Kontaktseite. Wenn Sie es wünschen, werde ich gerne darauf eingehen, denn ich möchte für Sie da sein, nicht nur und nicht erst zur nächsten Wahl.
Ziel liberaler Politik ist es, basierend auf dem freiheitlich demokratischen Grundgedanken unserer Verfassung, ein modernes Staatswesen zu errichten, das kontinuierlich die gesellschaftlichen Veränderungen im Denken und Empfinden der Menschen in die politische Dienstleistung und in das Handeln der Verwaltungen einbezieht. Darin unterscheiden wir Liberalen uns grundsätzlich von konservativem und ideologisch farbigem Verständnis von Politik und Verwaltung, indem wir die Entwicklung im Denken und Selbstverständnis der Menschen aufgreifen und zu einem Anspruch der Bürger gegenüber der Politik und der Verwaltung erklären:
Politik und Verwaltung sind für die Bürger da und nicht dafür, sich für alle privaten Daten/Angelegenheiten der Menschen zu interessieren oder ihnen ihre Lebensweise vorzuschreiben. Beides behindert das Recht auf die freie Entfaltung eines Jeden von uns.
Bevor ein Mensch Rechte abgesehen von den „angeborenen“ Menschenrechten erhält, hat er Pflichten – auch dies ist im Sinne des Gemeinwohles ein liberaler Grundsatz und für die allermeisten Menschen ein Selbstverständnis. Viele Menschen übernehmen auch gerne zusätzliche Pflichten für das Gemeinwohl. Ein Beispiel dafür ist das Ehrenamt – entgegen allen Unkenrufen ist es nach wie vor hoch angesehen und dies zu Recht, wie ich meine. Die Ausübung des Ehrenamtes darf aber nicht überfordert und überfrachtet werden, z.B. dadurch, daß der Gesetzgeber Auflagen in Form von Weiterbildungsmaßnahmen erläßt, die der hilfswillige Bürger erst noch an geschäftstüchtige, dabei oftmals steuerbefreite Hilfseinrichtungen bezahlen muß, die im übrigen ihrerseits – „selbstverständlich“ – nicht ehrenamtlich tätig werden, sondern sich jeden Handschlag kostspielig bezahlen lassen.
Auswirkungen der liberalen Idee auf unsere städtischen Belange
Viele Menschen in in unserer Region nehmen diese formulierten Ansprüche z.T. längst, z.T. zunehmend für sich in Anspruch und leisten dabei eine wertvolle Aufwertung unseres Gemeinwohles, z.B. bei der Flüchtlingsbetreuung. In anderen Bereichen bemerken sie aber auch, wie schnell sie an die Grenzen ihrer Möglichkeiten stoßen, z.B., wenn die Betreuung älterer Mitbürger nur nach Teilnahme an kostenträchtigen Seminaren zulässig ist.
Wenn ich für eine lebenswerte Region werbe, habe ich dabei auch vor Augen, wie die Bevölkerungsentwicklung in den kommenden 15 Jahren sein kann, welchen Entwicklungen wir spätestens ab jetzt entgegenwirken und welche wir begünstigen und herbeiführen müssen.
Die derzeit bestehende Infrastruktur ist in Clausthal-Zellerfeld für eine siedlungsgeprägte Kleinstadt mit einer weltbekannten Technischen Universität ausgelegt. Daneben gibt es den Bezug zur Stadthistorie durch die weiter aktive Bergbehörde, ein auf den lokalen Bedarf hin ausgerichtetes Handwerkertum und – leider zu wenig – Know-How-tragende Wertschöpfungsunternehmen. Das alles ist hochwertig und eine gute Grundlage, aber es ist zu wenig – „klein aber fein“ reicht nicht aus für die Zukunft. Der insgesamt zu geringe Bedarf an qualifizierten Arbeitsplätzen führt schon zu lange zur Abwanderung zu vieler Menschen der nachwachsenden Generationen in andere Regionen des Staates.
Unsere Bergstadt hat schon jetzt große Probleme durch Überalterung, Wohnungsleerstand, soziale Unterversorgung, z.B. in medizinischer Hinsicht und Pflege nach noch heutigem Standard. Schon heute kämpfen die Liberalen kontinuierlich für den Erhalt unseres Krankenhauses.
Bildungsvoraussetzung
In Sinne einer lebenswerten Region sind auch die derzeitigen Gestaltungs-Freiräume und –Bedürfnisse für weitere Maßnahmen zur Betreuung und schulischen Ausbildung unserer Kleinkinder, Schulkinder und Jugendlichen zu sehen. Es ist ein unabdingbarer Bestandteil der Selbstbestimmung, zwischen den verfügbaren Schulformen Haupt-, Real- und Oberschule, Integrierter Gesamtschule, Berufsbildender Schule, Gymnasium, ergänzt durch private Schulträger frei wählen zu können; das erfordert es, dass alle Schulformen angeboten und zur Verfügung gestellt werden. Keine der genannten Schulformen darf dabei ein solches Übergewicht erhalten, dass die jeweiligen Alternativen nicht ohne erheblichen Kostenmehraufwand weiter betrieben werden können. Natürlich muß hierbei eine vernünftige
Abwägung dahingehend erfolgen, was eine Stadt in der Größe unserer Bergstadt Clausthal-Zellerfeld leisten kann und wann die Verpflichtung des übergeordneten Landkreises einsetzen muß.
Bedarf an Weiterentwicklung
Um wirtschaftliches Leben künftig erfolgreich gewährleisten zu können, müssen andere räumliche Lebens- und Wirtschaftsstrukturen gestaltet werden. Wegen der bereits begonnenen demographischen Entwicklung zu immer mehr älteren und immer weniger jüngeren Menschen – nicht nur, aber auch in Clausthal-Zellerfeld – wird es z.B. erforderlich werden, dass mündige und verantwortungs-bewusste Bürger eigeninitiativ und eigenverantwortlich gelebte Mehrgenerationenhäuser und Wohngemeinschaften älterer Bürger gründen und damit aufkommender sozialer Unterversorgung entgegenwirken. Begünstigt wird dies durch die bestehenden Auswahlmöglichkeiten beim Wohnungs- und Häuserleerstand. So kann der entstehende Versorgungsfreiraum ohne staatliche Bevormundung ausgefüllt werden.
Eine lebenswerte Region zeichnet sich wesentlich dadurch aus, dass unsere Handlungen in unserem Natur- und Wirtschaftsraum ausgeglichen sind und keine sich ausschließenden Gegensätze darstellen, sondern in einander greifen. Mündige und selbstbestimmte Bürger bevorzugen die Chancen, die die Inklusion solcher verschiedenartigen Handlungsschwerpunkte bietet. Das erstreckt sich auch, aber nicht nur, auf den Öffentlichen Nahverkehr und den Privatverkehr einschließlich umfassendem Radwegeausbau.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist aber auch z.B. die Beschränkung in der Flächenentwicklung unserer Stadt für betriebliche Nutzungen durch Landschafts- und insbesondere auch Wasserschutzgebiete. Der Schutz der Naturräume ist unbedingt notwendig, erfordert aber auch bei derartigen Behinderungen in der wirtschaftlichen Entwicklung eine Kompensation und da kann es nicht sein, daß die Harzwasserwerke ihren Betriebssitz in Hildesheim haben und mit dem Oberharzer Wasser ihre Gewinne erzielen, die nicht im Oberharz versteuert werden. Die in historischen Zeiten praktizierte Ausbeutung des Harzes durch anderenorts ansässige Fürsten und Kaufleute entspricht nicht mehr unseren heutigen Gesellschaftsnormen. Der Geschäftssitz der Harzwasserwerke sollte in unserer Bergstadt sein.